ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Marie Schönfeld

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Virtuelle Assistenz/ Bürodienstleistungen

Inh. Marie Schönfeld
c/o Fam. Schönfeld

Schmellbachstraße 6

70565 Stuttgart

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Tel.: +49 1608234484
E-Mail: marie.virtuelle-assistenz@outlook.com

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§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Marie Schönfeld – (nachfolgend „Schönfeld“) hat sich auf Dienstleistungen im Rahmen einer virtuellen Assistenz spezialisiert. Alle Angebote und Dienstleistungen aufgrund von Buchungen meiner Kunden (nachfolgend „Kunden“) über meinen Internetauftritt unter https://buche-dir-zeit.de (nachfolgend „Onlinepräsenz“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

(2) Informationen zu mir erhalten Sie hier                                       .

 

(3) Das Dienstleistungsangebot von Schönfeld richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

 

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

 

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden, der Unternehmer im Sinne von (3) lit. (b) ist, finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche.

 

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

 

§ 2 Vertragsgegenstand/ Durchführung der Leistung/Vertragsschluss

 

(1) Meine Leistungsangebote auf meiner Onlinepräsenz erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.

 

Ich erbringe meine Leistungen als selbständige Unternehmerin, unterliege nicht der Weisungsbefugnis des Kunden und bin bei der Ausübung meiner Tätigkeit insbesondere örtlich nicht gebunden. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.

 

Ich bin befugt, mich bei der Ausführung der Kundenaufträge anderer Personen zu bedienen. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungen nach dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag bleibe ich auch beim Einsatz anderer Personen verantwortlich. Ort meiner Leistungserbringung ist zu keinem Zeitpunkt der Sitz bzw. die Räumlichkeiten des Kunden.

 

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, eine von ihm selbst festgelegte Anzahl von Stunden (sog. Stundenpaket) zu beauftragen, wobei es dem Kunden obliegt, mir im Rahmen dieses Stundenpakets bestimmte Aufgaben zu übertragen (siehe dazu § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

 

Dem Kunden ist die Möglichkeit eröffnet, sich mit mir per Telefon, per E-Mail oder über mein Kontaktformular unter https://buche-dir-zeit.de in Verbindung zu setzen, seine Wünsche hinsichtlich der von mir zu erbringenden Leistung zu äußern und gegebenenfalls abschließend zu konkretisieren.

 

(3) Die Auftragsbestätigung eines Kunden gilt als verbindliche Annahme der in der Bestätigung genannten Auftragsinhalte. Der Kunde ist an eine von ihm vorgenommene und von mir noch nicht angenommene Bestellung 7 Kalendertage nach Absendung gebunden. Ich bin berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem meine Annahme dem Kunden zugeht.

 

(4) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn ich einen Auftrag schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung annehme. Die Annahmefrist eines Auftrages für mich beträgt dabei 7 (sieben) Tage ab dessen Zugang. Die Auftragsbestätigung erfolgt insoweit per E-Mail oder per Post.

 

(5) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages) werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt.

 

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

 

(6) Die Buchung ist dem Kunden nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Buchung untersagt, es sei denn, es liegt eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vor. Bei einer juristischen Person muss die Buchung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

 

(7) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf meiner Website mitgeteilt wird, zu widerrufen (vgl. zum Widerrufsrecht § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

 

§ 3 Umfang der Leistungen

 

(1) Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag umfasst ein bestimmtes Kontingent von Leistungsstunden. Ich dokumentiere die für die Leistungserbringung einschließlich der Dokumentation sowie der Erstellung des Serviceberichtes verbrauchte Zeit und teile dem Kunden diese sowie ggfls. das verbleibende Zeitkontingent jeweils am Monatsende und nach Abschluss der durchgeführten Leistung mit. Ich bin berechtigt, den Aufwand für meine Leistung auf volle 15 Minuten aufzurunden.

 

Der Kunde kann bei mir nachfolgende Stundenkontingente beauftragen, wobei auch die Buchung einer einzelnen Stunde möglich ist:

 

• Das Fünf-Stunden-Paket (Paket1),

• Das Zehn-Stunden-Paket (Paket2),

• das Zwanzig-Stunden-Paket (Paket3) und

• das Vierzig-Stunden-Paket (Paket4)

 

(2) Bis zur Beendigung des Vertrags nicht abgerufene Leistungsstunden verfallen.

 

(3) Meine Leistungspflicht endet, wenn das vereinbarte Stundenkontingent verbraucht ist. Ich weise den Kunden schriftlich darauf hin. Dies gilt auch, wenn für mich erkennbar ist, dass ein Kundenauftrag mit dem verbleibenden Kontingent nicht abschließend bearbeitet werden kann. Wünscht der Kunde dennoch Leistungen, die über das vereinbarte Kontingent hinausgehen, wird dies von mir im jeweiligen Ticket dokumentiert. Ich kann eine schriftliche Beauftragung verlangen. Die weiteren Leistungen werden nach Aufwand entsprechend meiner jeweils gültigen Preisliste berechnet, soweit die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren.

 

(4) Ich werde für jedes Stundenpaket einen Zeiterfassungsbericht erstellen und diesen dem Kunden binnen der ersten fünf Kalendertage des Folgemonats überlassen.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde benennt mir einen fachkundigen Ansprechpartner, der für den Austausch notwendiger Informationen zu Verfügung steht.

 

(2) Der Kunde wird mir von seiner Seite sämtliche für die Erbringung der Leistung notwendigen ggf. aktualisierten Unterlagen, Informationen, auch später bekanntwerdende, und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen. Dies umfasst auch Informationen über die Leistung relevanten Änderung in der Sphäre des Kunden. Ich darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer diese sind für mich offensichtlich unvollständig oder unrichtig. Im Falle von Leistungen, die den Zugang zu bestimmten Programmen bzw. Software- und/oder Cloud-Services von Dritten voraussetzen, ist der Kunde für einen störungsfreien Zugang verpflichtet.

 

(3) Der Kunde ist für eine regelmäßige und gefahrentsprechende Datensicherung selbst verantwortlich, wenn diese im Vertrag nicht ausdrücklich mir zugewiesen ist.

 

(4) Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Kunden. Kommt der Kunde trotz Aufforderung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, bin ich insoweit von meinen Verpflichtungen befreit, soweit die Einhaltung der nichterfüllten Pflicht Voraussetzung für meine Leistungserbringung ist. Ich kann außerdem hierdurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung stellen.

 

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

 

(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen mir und dem Kunden.

 

(2) Ist die Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Leistung zu entnehmen, so kann jede Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats kündigen.

 

(3) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere dann vor, wenn

 

• der Kunde eine Pflicht in erheblichem Umfang schuldhaft verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist abstellt; oder

• der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist

 

(4) Kündigung sind mindestens in Textform zu erklären.

 

(5) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

 

§ 6 Behinderung/Höhere Gewalt

 

(1) Sehe ich mich in der Durchführung eines Auftrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werde ich dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände von mir nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so kann ich mich später auf diese Umstände nicht berufen.

 

Sollte keine Einigung zwischen mir und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

 

(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

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§ 7 Zahlungsbedingungen

 

(1) Es gelten die von mir angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Nettopreise, bzw. exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%. Die aktuelle Preisliste ist einsehbar unter nachfolgendem Link – https://buche-dir-zeit.de

 

(2) Die Zahlung meiner Dienstleistung erfolgt auf der Grundlage nachfolgender von mir angebotener Zahlungsmethode:

 

• Vorkasse/ Überweisung

 

Ich behalte mir vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Für Verbraucher werden alle Forderungen nach Buchung der Dienstleistung fällig und sind ohne Abzug zahlbar (Einzelstunden, sowie Pakete 1&2 zu jeweils 100% Vorkasse, Pakete 3&4 zu jeweils 50% Vorkasse. Für Unternehmer werden die Forderungen nach Buchung der Dienstleistung sofort nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug fällig (Paket1&2). Bei Paket 3&4 werden die zweiten 50% nach Beendigung der Hälfte der jeweiligen Stundenanzahl fällig.

 

(3) Rechnungen werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, elektronisch versandt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse stets verfügbar ist und dass er seine E-Mails regelmäßig abruft. Rechnungen per E-Mail gelten als zugestellt.

Der Kunde ist verpflichtet, mir binnen drei Tagen nach Bekanntwerden über geänderte Anschriften, E-Mail-Adressen sowie Steuernummern (insbesondere Umsatzsteueridentifikationsnummern) schriftlich zu informieren.

 

(4) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% - Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

 

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

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§ 8 Widerrufsrecht

 

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der nachfolgend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsrecht (Dienstleistung)

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Marie Schönfeld,

c/o Fam. Schönfeld

Schmellbachstraße 6

70565 Stuttgart

Tel.: +49 (0) 160 – 8234 484

E-Mail: marie.virtuelle-assistenz@outlook.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

BESONDERE HINWEISE

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen

 

1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,

 

2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung

 

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

• bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und

• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

• An:

 

Marie Schönfeld,

c/o Fam. Schönfeld

Schmellbachstr. 6

70565 Stuttgart

E-Mail: marie.virtuelle-assistenz@outlook.com

 

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)

• Bestellt am (°)/erhalten am (°)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

 

(°) Unzutreffendes streichen.

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§ 9 Verschwiegenheit/Vertragsstrafe

 

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Informationen und Unterlagen der anderen Partei dürfen nur solchen Personen zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, welche die Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Vertrags benötigen und selbst vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen der anderen Partei an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

 

(2) Verstößt eine Partei gegen die sich aus (1) ergebende Verpflichtung und hat sie diesen Verstoß zu vertreten, verwirkt sie eine Vertragsstrafe, die von der anderen Partei im Einzelfall nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen und im Streitfall von dem örtlich zuständigen Landgericht zu überprüfen ist.

 

Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche, die aus der gleichen Pflichtverletzung resultieren, anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.

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§ 10 Schutzrechtsverletzungen

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(1) Der Kunde stellt mich auf eigene Kosten für das Inland von allen Ansprüchen Dritter aus vom Kunden zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Übersendung von Bild- und Textmaterial frei. Ich werde den Kunden unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiere den Kunden nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.

 

(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche von mir – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung

 

• nach vorheriger Absprache mit mir Änderungen vornehmen, die gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder

• für mich die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

 

(1) Ich hafte nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von mir arglistig verschwiegen wurde.

 

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von mir, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

 

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von mir auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

(3) Eine weitergehende Haftung von mir ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von mir eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meines Online-Auftritts.

 

§ 12 Datenschutz

 

(1) Zu meinen Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ich werde die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwende ich personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Ich werde im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(5) Im Übrigen verweise ich auf meine Datenschutzerklärung

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail                                             abzugeben.

 

Änderungen meiner Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werde ich den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

 

(2) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

 

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 

(4) Ich weise Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

Meine E-Mail-Adresse lautet: marie.virtuelle-assistenz@outlook.com. Ich weise nach § 36 VSBG darauf hin, dass ich nicht verpflichtet bin, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

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August 2023

AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.

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